Der lange Weg der Gründung

Gründungsveranstaltung (16.08.2018)

Am 16.08.2018 trafen sich Bürger und Anwohner aus dem Stadtgebiet zur ersten Veranstaltung der Bürgerplattform. Aufgerufen hatten dazu Bürger und Organisationen, die schon lange im Stadtgebiet aktiv sind. Aus der jahrelangen ehrenamtlichen Arbeit entwickelte sich das Bedürfnis, sich in einem Netzwerk zu formieren. Chemnitz bietet seit vielen Jahren die Möglichkeit, dass sich Bürger einzelner Stadtgebiete in einer Bürgerplattform mit finanzieller Unterstützung sammeln können.
Im Vorfeld hatte man sich bereits einen Verein als Träger gesucht, der die Bürgerplattform unterstützt und den formaljuristischen Rahmen setzt.
Auf der Gründungsveranstaltung wurde dieser Verein vorgestellt und auch der Projektkoordinator für die Bürgerplattform.

Der Trägerverein SDB e.V. ist bereits seit 2014 aktiv im Stadtteil Yorckgebiet tätig. Der SDB e.V. ist Träger des Bürgerprojektes „Unser Knappteich“, welcher den Bürgergarten betreut und die Pflege des Knappteiches übernimmt.
Die Satzung des SDB e.V. ist so ausgerichtet, dass man Bürgerprojekte aller Art unterstützt und somit Solidarität, Bildung und das Demokratieverständnis fördert.

Die Anzeige (17.08.2018)

Einen Tag nach der Veranstaltung wurde das Bürgermeisteramt über die Gründung informiert. Wenn ab 2019 die neue Bürgerplattform Mitte Ost für Gablenz und Yorckgebiet an den Start gehen, soll benötigt man nun einen Stadtratsbeschluss.

Der Stadtrat muss den SDB e.V. als Träger für die Bürgerplattform bestätigen. Dann kann die Stadtverwaltung einen Vertrag aufsetzen und der SDB e.V. kann einen Koordinator besetzten und finanzieren sowie zusätzlich auf die Mittel eines Verfügungsfonds zugreifen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich möchte Ihnen hiermit die Gründung der 4. Bürgerplattform für Chemnitz anzeigen. Am 16.08.2018 trafen sich Bürger der beiden Stadtteile und gründeten unter der Trägerschaft des Vereins SDB e.V. das neue Bürgergremium nach den Vorgaben der Stadtratsbeschlüsse und Hauptsatzung der Stadt.
Bitte teilen Sie mir und uns als Trägerverein mit, ob Sie noch Unterlagen o.ä. benötigen. Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Viele Grüße
Oliver Treydel
Koordinator Bürgerplattform Mitte-Ost
(im Aufbau)

Die Stille (August 2018)

Tage vergingen ohne, dass sich jemand aus der Stadtverwaltung meldete. Das Ereignis Ende August lähmte zusätzlich noch die Verwaltung über Wochen. Eine weitere Anfrage ging raus.

Sehr geehrte Damen und Herren aus dem Oberbürgermeister-Amt,
Bürger aus dem Stadtteil Gablenz/Yorckgebiet haben unter dem Trägerverein SDB e.V. nun die 4. Bürgerplattform gegründet (siehe Email vom 17.08.) . Wir möchten nun gern die Formalien regeln. Ich gehe davon aus, dass mit dem Trägerverein ein Vertrag geschlossen wird, damit der Posten „Koordination“ durch den Verein besetzt werden kann. Die Mittelüberlassung für Sachausgaben, für diese Personalstelle und für das auf Treuhänderbasis überlassene Geld des Verfügungsfonds sollte geregelt werden. Dann muss wohl ein Stadtratsbeschluss erwirkt werden, um die Plattform offiziell durch den Stadtrat zu bestätigten.
Gibt es für die Mittelvergabe über die Steuerungsgruppe mit Projektantrag, Bewilligung und Abrechnung schon ein Prozedere durch die anderen Stadtteilgruppen?
Ich denke, in einem persönlichen Gespräch lassen sich einige Dinge schneller klären. Bitte melden Sie sich bei mir mit Terminvorschlägen. Mit ist bewusst, dass nach dem Wochenende viele Termine neu geordnet werden müssen, aber das Thema Zivilgesellschaft liegt wohl nun sehr weit oben auf der Agenda und da sind koordinierte Aktionen, wo sich engagierte Bürger in ihrem Stadtgebiet einbringen können (eben über eine Bürgerplattform) zukunftsweisend in Chemnitz.
Viele Grüße Oliver Treydel

Kontakte (September 2018)

Langsam gab es per Telefon und E-Mail oder beim direkten Besuch des Bürgerplattform-Standes am 11.09.2018 zur Veranstaltung der Verwaltung zum Thema Bürgerbeteiligung in Chemnitz erste Annäherungen. Dort erführen wir auch, dass man zukünftig alle Bürgerplattformen über ein Ausschreibungsverfahren an Träger vergeben will.

Die Amtsleiterin Frau Katja Uhlemann schrieb uns:

Ihre E-Mail vom 17.08.2018 zur Gründung der Bürgerplattform Chemnitz Mitte-Ost

Sehr geehrter Herr Treydel,
vielen Dank für die Anzeige der Gründung der Bürgerplattform Mitte-Ost für die Stadtteile Gablenz und Yorckgebiet. Ich freue mich, dass auch in diesen Stadtteilen mit der Bürgerplattform eine gute Möglichkeit der Bürgerbeteiligung geschaffen werden soll.
Die öffentliche Gründung einer Bürgerplattform erfolgt nach Beschlussfassung durch den Stadtrat ( 31 der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz). Im Rahmen eines Modellprojektes wurden im Jahr 2014 Grundsätze für den Aufbau einer Bürgerplattform entwickelt (Beschluss des Stadtrates B-094/201 4).
Neben dem Selbstverständnis, dass die Bürgerplattform demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, ist die Entwicklung eines eigenen Konzepts, einer Geschäftsordnung sowie einer Richtlinie über die Mittelvergabe erforderlich. Erst nach Vorlage der genannten Dokumente für den Aufbau der Bürgerplattform ist die Bestätigung durch den Stadtrat möglich.

Der Papierkram (September – Oktober 2018)

Erst einmal mussten wir klären, dass die Gründungsveranstaltung bereits stattgefunden hatte. Eine öffentliche Gründung nach einem Stadtratsbeschluss würde ja bedeuten, dass man zuerst einen Trägerverein benennt, der dann zur Gründungsveranstaltung einlädt.
Damit wäre aber der Grundsatz gebrochen, dass die Bürger und Vereine sich selbstständig zusammenfinden und sich selbst organisieren sollen. Auch sollen sich Politik und Verwaltung aus diesen Gremien raus halten.
Auszug aus der Satzung der Stadt Chemnitz: § 31 Bürgerplattformen (2) Bürgerplattformen sind der freiwillige Zusammenschluss von in einem Stadtgebiet lebenden und tätigen Menschen. Sie arbeiten partei- und verwaltungsunabhängig.

Wieso sollte diese Vorgabe bei der Gründung anders laufen, als bei der Arbeit des Gremiums? Mehrmals musste diese Fehldeutung bei den Verwaltungsmitarbeitern gerade gerückt werden.

Der Träger (SDB e.V) legte nun ein Konzept vor. Die Geschäftsordnung, welche auch die Mittelvergabe des Verfügungsfonds regelte war im Entwurf vorhaben. Wir wollten aber aus der Praxis heraus dieses Geschäftsordnung formen. Andere Bürgerplattformen hatten für eine Geschäftsordnung fast 1 Jahr Zeit zur Vorlage. Dies hatten wir auch für unsere Bürgerplattform eingefordert.

Lasst uns Reden (Oktober 2018)

Wir wollten gern ein persönliches Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern haben, damit man alle Dinge abschließend besprechen könne. Dies wäre nicht nötig, wenn in der Novembersitzung des Stadtrates am 28.11.2019, würde man die Bürgerplattform auf die Tagesordnung setzen. Diese Aussage erhielten wir Ende Oktober per Telefon.

Tagesordnung (November 2018)

Leider war die Tagesordnung 2 Wochen vor dem Stadtratstermin ohne unser Anliegen. Man muss wissen, dass nur die Verwaltung die Tagesordnung festlegen kann und Themen darauf und runter nehmen kann. Auf Nachfrage, wo wir geblieben sind hatten wir fast eine Woche keine Rückmeldung erhalten.
Zwischenzeitlich hatten wir die drei Stadtratsfraktionen (welche maßgeblich diese Bürgerplattform-Gründungen beworben haben) über diese Aktion in Kenntnis gesetzt. Darauf erhielten wir dann das Schreiben, es würden noch Unterlagen „Richtlinien für die Mittelvergabe“. – Also die Geschäftsordnung

3 MONATE und keinen Schritt weiter …. Bürgerbeteiligung wirklich gewollt ?

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